Rechtsanwalt Heinrich Wille

...seien Sie nicht das Kaninchen...

 

28.01.2019

Brandkatastrophe in der Lübecker Hafenstraße

Immer noch wird eine erneute Aufnahme der Ermittlungen gefordert. So auch auf einer Demonstation am 19.01.2019 in Lübeck. Die Veranstalter gehen von einem rechtsradikalen Anschlag aus:

Am 18.01.1996 brannte ein Asylbewerberheim in der Lübecker Hafenstraße. Der Brand hatte 10 Todesopfer und 38 Verletzte zur Folge. Das Strafverfahren gegen einen angeklagten libanesischen Asylbewerber führte letztendlich zu einem Freispruch durch das Landgericht Kiel am 02.11.1999, nachdem der erste Freispruch des Landgerichtes Lübeck nach Revision von Brandopfern bis zu einer Aufhebung durch den Bundesgerichtshof gekommen war.

Die Forderung nach Ermittlungen stützt sich letztlich auch auf einen Text im Internetlexikon Wikipedia.
Dieser ist tendenziös und weist eine Reihe von Fehlern auf. Im Einzelnen:

1.Wikipedia behauptet das Lübecker Landgericht habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeklagten Libanesen gesehen. Das ist falsch.

Der hinreichende Tatverdacht des Gerichtes bildete überhaupt erst die Voraussetzung für die stattgefundene Hauptverhandlung.

2.Nach Wikipedia soll es mehrere Gutachten gegeben haben, nach denen das Feuer von außerhalb des Hauses gelegt sein konnte.

Das ist übertrieben und nicht belegt. Der genannte Ernst Achilles gab eine Stellungnahme ab, die das Gericht nicht als Gutachten anerkannte. Das Zitat von Wikipedia aus der Zeitschrift Focus dazu über das Computergutachten „Kobra 3D“ belegt im Wesentlichen auch das Gegenteil: „Klare Sache ist für Kobra 3D der Brandverlauf: I n der ersten Etage vom rechten Flur aus fraß sich das Feuer nach einer Schwelbrandphase bis zum Treppenhaus...“

 
3.Angeblich wurden die Ermittlungen gegen vier verdächtigte Männer aus Grevesmühlen nach dem 14.08.1996 nicht wieder aufgenommen. Das ist falsch.

Diese Ermittlungen wurden insbesondere im Jahre 1998 intensiv fortgeführt und letztlich erst am 12.02.2001 eingestellt mit einer 51-Seiten langen Verfügung (Buch: Der Lübecker „Brandanschlag“ S. 150).

4.Wikipedia zeigt eine Tendenz den Belastungszeugen L. in unfairer Weise anzugreifen. Schon die Zitierweise der Auffassung des Lübecker Gerichtes ist irreführend.

Zitiert wird eine vorläufige Auffassung des Gerichts vom 02.07.1996 unter Berufung auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“, der erst zwei Monate später erschienen war (24.09.1996). Maßgeblich ist indessen die positive Einschätzung dieses Zeugen durch das Gericht nach der durchgeführten Hauptverhandlung mit der Würdigung dieser Aussage in den Urteilsgründen. Die mündliche Begründung erfolgte am 30.06.1997, die schriftlichen Urteilsgründe lagen am 23.10.1997 vor und mit folgender Aussage:  „Der Zeuge hat von dem Gespräch mit dem Angeklagten im Bus im Kern immer gleich berichtet. Widersprüche in seiner Aussage sind trotz umfassender, von allen Blickwinkeln erfolgter stundenlanger Befragung nicht aufgetreten. Er hat auch deutlich gemacht, in welchen Punkten er sich nicht mehr ganz sicher war, wobei er keine Zweifel daran gehabt hat, was den Inhalt des Gespräches mit dem Angeklagten anbelangt... Die wörtlich von dem Zeugen L. erinnerte Angabe des Angeklagten „wir waren’s“ ist zur Überzeugung der Kammer bei dem Gespräch gefallen.“(Buch S. 92 f.).

Ein Vorgehen gegen die (damals) jungen Männer, gegen die sich ein Tatverdacht gerichtet hatte, wäre heute nicht mehr zulässig. Voraussetzung wäre nämlich, dass es neue Tatsachen oder neue Beweismittel gäbe. Das ist nicht der Fall. Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 28.02.20002 verbindlich so entschieden (sogenannter eingeschränkter Strafklageverbrauch, Buch S. 149-152).

Die Verdächtigung der heute nicht mehr jungen vier Männer als rechtsextremistisch, war schon damals zweifelhaft, da sie nur einem von ihnen, aufgrund seiner eigenen Äußerungen im Alter von 16 Jahren (!) zugerechnet werden konnte. Heute ist sie rechtswidrig. Sie ist nicht nur zur Irreführung junger Idealisten geeignet, sondern hat bereits dazu geführt, dass die Gedenkstätte für die Opfer von Rechtsextremisten geschändet wurde.

i.A. Scherer

Gez. Heinrich Wille